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Special
Vorgezogene Wahlen in Österreich nach dem Scheitern der ÖVP-FPÖ-Regierung.
24. November 2002: Nationalratswahlen
Neuwahlen im November - Was ist seit den letzten Nationalratswahlen vom 3.10.1999 in Österreich passiert? - Erläuterungen zu den im Text unterstrichenen Wörtern - Weitere ausführliche Informationen zum Thema
Erschienen: 2. Oktober 2002
(Alte Specials werden nicht aktualisiert; Links und Informationen auf dieser Seite können daher veraltet sein.)
Empfohlene Zitierweise:

Special: Vorgezogene Wahlen in Österreich nach dem Scheitern der ÖVP-FPÖ-Regierung (2. Oktober 2002), in: g-daf-es <http://www.g-daf-es.net/lesen_und_sehen/specials/wahl2002at.htm>.

Bitte setzen Sie beim Zitieren dieses Beitrags hinter die URL-Angabe in runde Klammern das Datum Ihres letzten Besuchs dieser Online-Adresse.

Neuwahlen im November

Nach parteiinternen Uneinigkeiten in der FPÖ über Auslegung und Umsetzung des koalitionären Regierungsprogrammes geht die Legislaturperiode, die erst im Herbst 2003 ausgelaufen wäre - die letzten Nationalratswahlen fanden am 3.10.1999 statt - vorzeitig zu Ende. Bundeskanzler Schüssel begründet den Neuwahl-Entschluss damit, dass unter den gegebenen Umständen eine sachorientierte Arbeit nicht mehr zu gewährleisten und eine möglichst rasche Klärung im staatspolitischen Interesse nötig sei.

Der Nationalrat, eine der 2 Kammern des österreichischen Parlaments, wird nun am 24. November auf der Basis eines 3-stufigen proportionellen Wahlsystems neu gewählt. Das bedeutet, dass die WählerInnen ihre Stimme für eine Parteiliste abgeben. Innerhalb dieser Parteien können sie eine Vorzugsstimme abgeben, sowohl im Regional- als auch im Landeswahlkreis. Die Mandate werden in 3 Ermittlungsverfahren berechnet und in Regionalwahlkreisen, 9 Landeswahlkreisen sowie auf Bundesebene vergeben.

Für den Einzug in den Nationalrat ist der Gewinn jeweils eines Regionalmandats oder der Gewinn von 4% der gültigen Stimmen in ganz Österreich nötig (Sperrklausel).

Die Zahl der zu vergebenen Mandate beträgt 183, die Anzahl der Wahlberechtigten liegt bei ca. 5,9 Millionen, Wahlpflicht besteht nicht.

Die bereits sicher antretenden Parteien und ihre Spitzenkandidaten sind:
SPÖ (Sozialistische Partei Österreichs) - Alfred Gusenbauer
ÖVP (Österreichische Volkspartei) - Wolfgang Schüssel
FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) - Mathias Reichhold
Die GRÜNEN - Alexander Van der Bellen
KPÖ (Kommunistische Partei Österreichs) - Walter Baier

Das Ergebnis der vorangegangenen Parlamentswahlen vom 3.10.1999, mit einer Wahlbeteiligung von 80,4%, war folgendes:
SPÖ: 33,2% - 65 Mandate
FPÖ: 26,9% - 52 Mandate
ÖVP: 26,9% - 52 Mandate
Die GRÜNE: 7,4 Prozent - 14 Mandate
LIF (LIBERALES FORUM): 3,7% - 0 Mandate
LISTE LUGNER: 1,0% - 0 Mandate
KPÖ: 0,5% - 0 Mandate
NEIN ZU NATO UND EU: 0,4% - 0 Mandate
CHRISTLICHE WÄHLERGEMEINSCHAFT: 0,1% - 0 Mandate


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Was ist seit den letzten Nationalratswahlen vom 3.10.1999 in Österreich passiert?

(Anmerkung: Die im folgenden Text unterlegten Wörter werden im Anschluss kurz erläutert)

Nach der Angelobung des Kabinetts Schüssel / Riess-Passer durch den Bundespräsidenten Thomas Klestil im Feber 2000, einer großen Demonstration vor der Hofburg sowie einer weiteren Großdemo gegen die schwarz-blaue Regierung, treten die Sanktionen der EU-14 in Kraft, bilaterale Kontakte mit österreichischen Regierungsmitgliedern werden untersagt.

Nachdem der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider von der FPÖ-Spitze abgegangen ist, folgt ihm Susanne Riess-Passer als FPÖ-Obfrau.

Im September desselben Jahres werden die EU-Sanktionen nach dem Einreichen des "Weisenberichts" aufgehoben, trotzdem wird Besorgnis über die FPÖ und ihre Entwicklungen ausgedrückt.

Mit Neuwahlen droht Haider erstmals nach der FPÖ-Niederlage bei den steirischen Landtagswahlen. Drei FPÖ-Mitglieder treten noch 2000 zurück. Unter ihnen befinden sich Justizminister Michael Krüger, Elisabeth Sickl als Sozialministerin sowie Infrastrukturminister Michael Schmid.

Der Niederlage in der Steiermark folgt jene der burgenländischen Landtagswahlen, während der ÖVP und FPÖ Verluste verzeichnen müssen. Im März des Jahres 2001 muss die FPÖ auch bei den Wiener Gemeinderatswahlen schwere Niederlagen einstecken. Während des Wiener Wahlkampfs attackiert Haider den Präsidenten der Israelitischen Kulturgemeinde Ariel Muzicant und zieht Antisemitismus-Vorwürfe auf sich.

Ende des Jahres 2001 droht Haider erneut mit Neuwahlen, die zuvor auch schon von Riess-Passer angedroht wurden. Haiders Drohungen begründen sich darauf, dass sich Schüssel mit seinem tschechischen Amtskollegen Milos Zeman auf einen Kompromiss im Temelin-Konflikt geeinigt hatte, ohne die Freiheitlichen in die Verhandlungen einzuweihen.

Im Dezember 2001 hebt der Verfassungsgerichtshof die Ortstafelregelung im Volksgruppengesetz wegen der zu hohen Quote von 25% auf. Haider hält das Urteil von Ludwig Adamovich für "nichtig".

Nachdem im Jänner 2002 erneut Streitigkeiten in Bezug auf das Anti-Temelin-Volksbegehren auftauchen, kommt es dennoch zu einer "offiziellen Streitbeilegung".

Im Feber macht Haider erneut von sich sprechen, als er Saddam Hussein in Bagdad besucht, während sich Riess-Passer in den USA aufhält. Haider kündigt "endgültig" seinen Rückzug aus der Bundespolitik an und scheidet aus dem Koalitionsausschuss aus.

Im Juni 2002 entscheidet sich die Regierung für den Ankauf des Eurofighter-"Typhoon" als Nachfolger für den schwedischen "Draken".

Im August 2002 legt Reinhart Gaugg seine Funktion als FPÖ-Abgeordneter und PVA (Pensionsversicherungsanstalt)-Vizegeneraldirektor zurück, nachdem er als Alkolenker von der Polizei gestoppt wird.

Im selben Monat ruft Haider, nachdem die geplante Steuerreform für 2003 vom Ministerrat aufgrund der Hochwasser-Katastrophe verschoben wird, einen Sonderparteitag ein. Riess-Passer und Stellvertreter drohen mit ihrem Rücktritt, den sie nach parteiinternen Kontroversen wahrmachen. FPÖ-Obfrau und Vizekanzlerin Riess-Passer, Finanzminister Grasser und FPÖ-Klubobmann Westenthaler geben ihren Rücktritt bekannt.


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Erläuterungen zu den im Text unterstrichenen Wörtern:

1. Weisenbericht: Bericht der von den 14-EU-Staaten vorgeschlagenen "Weisen", der das Ergebnis einer objektiven Überprüfung über das Eintreten der österreichischen Regierung für gemeinsame europäische Werte, insbesondere hinsichtlich der Rechte von Minderheiten, Flüchtlingen und EinwanderInnen sowie über die Entwicklung der politschen Natur der FPÖ darstellt. Laut Weisenbericht wird Österreich nicht nur ein gutes Zeugnis in Fragen Minderheiten ausgestellt, sondern auch, wo es um Meinungsfreiheit, Presse- und Redefreiheit geht. Trotz des Weisenberichts kam es von Seiten einiger Gruppen (PSD, Frankreichs Kommunisten) zur Auflehnung gegen die Aufhebung der EU-Maßnahmen.
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2. Landtag: Der Landtag ist das Parlament des jeweiligen Bundeslandes und für die Landesgesetzgebung zuständig. Der Landtag wird auf 5 Jahre gewählt, er wählt die Landesregierung, Landeshauptmann/frau und StellvertreterInnen. Die Landesregierung ist dem Landtag für ihr Handeln verantwortlich. Die Landtagsabgeordneten sind in Klubs zusammengeschlossen. Jedem Landstagsklub gehören einige Abgeordnete an. Jeder Klub wählt aus seinen Reihen einen Obmann oder eine Obfrau.
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3. Verfassungsgerichtshof: Der V. ist eine Einrichtung im Dienste der Bundesstaatlichkeit. Seine Aufgaben bestehen in: Kompetenzgerichtsbarkeit, Gesetzesprüfung auf ihre Verfassungsmäßigkeit, Normenkontrolle, Prüfung von Wahlen, etc. Er trifft weiters Entscheidungen über Vertragsstreitigkeiten im Bundesstaat sowie über Verletzungen des Völkerrechtes etc. Mehr Information unter: http://vfgh.gv.at/vfgh/aufgaben.html.
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4. Ortstafelregelung: Der Verfassungsgerichtshof hat die von 1976 stammende Ortstafelregelung des Volksgruppengesetzes, wonach zur Aufstellung von 2-sprachigen Ortstafeln im Bundesland Kärnten ein Anteil von 25% der slowenischen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung notwendig ist, aufgehoben. In der Begründung des VfGH heißt es, dass der Staatsvertrag einen so hohen Prozentsatz nicht fordert. Dieses Urteil hat in Kärnten eine heftige Diskussion ausgelöst.
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5. Volksbegehren: Beim Vb handelt es sich um einen durch eine bestimmte Mindestanzahl von BürgerInnen eingebrachten Gesetzeswunsch. ProponentInnen eines Vb müssen beim Bundesministerium für Inneres einen "Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Vb" stellen (= Einleitungsantrag). Dieser kann von Einzelpersonen, Personengruppen oder einer Partei gestellt werden. Er muss bestimmte Formalitäten enthalten, eine durch Bundesgesetze zu regelnde Angelegenheit betreffen, von mindestens 7.795 (Zahl richtet sich nach der letzten Volkszählung) Personen unterstützt werden (= Unterstützungserklärung). Diese Unterschriften werden im späteren Eintragungsverfahren den für eine spätere parlamentarische Behandlung erforderlichen 100.000 Unterschriften angerechnet.
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6. Ministerrat: Gesamtheit aller regierenden Mitglieder. Die Bundesregierung (Bundeskanzler, Vizekanzler, Bundesminister und Staatssekretäre) handelt als Kollektivorgan, wenn sie als Ministerrat zusammentritt. In diesem haben Kanzler, Vizekanzler und Minister ein Stimmrecht, nicht aber die Staatssekretäre, die jeweils einem Minister/einer Ministerin unterstellt sind. Der Ministerrat fasst seine Beschlüsse einstimmig. Daher ist es notwendig, bereits im Vorfeld einer Sitzung des M. einen Konsens zwischen den stimmberechtigten Mitgliedern (KanzlerIn, VizekanzlerIn und MinisterInnen) herzustellen. Der Bundeskanzler führt den Vorsitz im Ministerrat, ist "prime minister", der erste unter den MinisterInnen.
Der Ministerrat tritt üblicherweise einmal pro Woche zusammen. Zu seinen Aufgaben zählen die Verabschiedung von Regierungsvorlagen im Zuge der Gesetzgebung und andere Entscheidungen - z.B. die Besetzung von Spitzenpositionen in der Bürokratie und im Verfassungs- sowie Verwaltungsgerichtshof.
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7. Klub-Klubobmann/frau: Der Nationalrat ist gegliedert nach "Fraktionen", das ist die Gesamtheit aller Abgeordneten einer Partei im Parlament. Mindestens 5 Abgeordnete aus einer Fraktion schließen sich zu einem Klub zusammen. An die Spitze jeden Klubs wird ein Klubobmann oder eine Klubobfrau gewählt. Gemeinsam mit den drei Präsidenten des Naionalrats bilden sie die "Präsidialkonferenz".
Die Klubs bestimmen über die Beschickung der Ausschüsse (= vom Parlament gewählte Kommission, die mit den Untersuchungen von bestimmten Sachverhalten, wie der Gesetzesuntersuchung, betraut ist). Die Abgeordneten eines Klubs sind in ihrem Verhalten an bestimmte Vorgaben der Partei gebunden. Das bedeutet, dass sich die jeweiligen Abgeordneten zu ihrer Partei bekennen und deren Programm sowie grundsätzliche Standpunkte akzeptieren. Man spricht vom sogenannten "Klubzwang". Jene Abgeordnete, die keinem Klub angehören, sind "wilde" Abgeordnete, die ausgeschlossen wurden bzw. sich von ihm getrennt haben. Die Tätigkeit des Klubs wird durch öffentliche Mittel unterstützt.
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Informationsquellen: Der Standard, September 2002; Informationen aus Österreich: Bundespressedienst, 16.9.2002; Rainer Nick und Anton Pelinka, Österreichs politische Landschaft (im österreichischen LektorInnenhandapparat vorhanden); Anton Pelinka und Sieglinde Rosenberger, Österreichische Politik (aus dem österreichischen LektorInnenhandapparat entlehnbar)


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Weitere ausführliche Informationen zum Thema finden Sie unter:

Aktuelle Info unter:http://www.orf.at
http://oesterreich.ORF.at
http://www.diepresse.at (Tageszeitung)
http://www.derStandard.at (Tageszeitung)
http://www.salzburg.com/sn (Tageszeitung: Salzburger Nachrichten)
http://www.profil.at (Wochenzeitschrift)

http://www.austria.gv.at (aktuelle Meldungen; Österreich: Politisches System, Geschichte, Bundesländer, Stellung in der Welt etc.; Österreichs Regierung: Bundesministerien, Regierungsmitglieder, Regierungen seit 1945 etc; Parlament: Nationalrat und Bundesrat, die Parteien, die Bundesregierung etc.)

http://www.parlament.gv.at (zur Geschichte des österreichischen Parlamentarismus, das Parlamentsgebäude, das Parlament der Republik Österreich: Bundesrat, Nationalrat, Bundesversammlung, Bundesgesetzgebung etc.)

http://www.parlinkom.gv.at (der österreichische Parlamentarismus in seiner Entwicklung; das Parlamentarismus im modernen Parteienstaat: Die parlamentarische Arbeit im Wechselspiel der Regierungen; die Regierungen seit 1945 etc.)

http://www.modernpolitics.at/publikationen/jahrbuch/wahlergebnisse/wahlen_index.htm (zu Nationalratswahlen in Österreich von 1919-1999 mit Wahlanalysen)

http://www.wsws.org/de/1999/okt1999/haid-o06.shtml (zu den letzten Nationalratswahlen im Oktober 1999: Stimmengewinne und -verluste der Parteien in den jeweiligen Bundesländern; Haider; Klestil etc.)

http://de.fc.yahoo.com/n/nationalrat.html (aktuelle Nachrichten aus Österreich; Parteien in Österreich; das österreichische Parlament)

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letzte Aktualisierung: 8. März 2004
actualizada: 8 de marzo de 2004