Nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai (Infos dazu hier) kündigte der Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Überraschung von Freund und Feind vorgezogene Neuwahlen für den Herbst 2005 an. Begründung: Er müsse die verlorengegangene Legitimationsbasis für seine Politik der Reformen (Stichwort: Agenda 2010) wiederbeschaffen.

Da das Grundgesetz kein Selbstauflösungsrecht des Parlamentes kennt, entschied sich der Bundeskanzler - nach dem Vorbild von Helmut Kohl 1983 - für den Ausweg der negativ beantworteten Vertrauensfrage: Die Koalitionsparteien sollten ihm in einer extra dafür angesetzten Abstimmung das Vertrauen verweigern und so den Bundespräsidenten Horst Köhler dazu veranlassen, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben. Zur Begründung dieses Manövers verwies Schröder auf Vorbehalte gegen seine Politik in den eigenen Regierungsfraktionen. Klagen gegen dieses verfassungsrechtlich umstrittene Verfahren, die von den Bundestagsabgeordneten Werner Schulz (Bündnis 90/Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) angestrengt wurden, blieben erfolglos.

Politische Beobachter reagierten zunächst durchaus mit Bewunderung auf Schröders Entscheidung, Neuwahlen herbeizuführen, denn man konnte sie als den Versuch interpretieren, in aussichtsloser Situation - große Teile der Bevölkerung lehnten die Reformpolitik der Regierung ab, im Bundesrat scheiterten Gesetzesinitiativen der rot-grünen Regierung häufig an den Vertretern der CDU-regierten Bundesländer - das Gesetz des Handelns wieder an sich zu reißen. Als indes in den Umfragen eine überwältigende Mehrheit für einen Regierungswechsel deutlich wurde, setzte sich in der Öffentlichkeit der Eindruck durch, Schröder suche auf Kosten seiner Partei, der er sich ohnehin nicht verbunden fühle, den spektakulären Abgang - zumal nicht einsichtig wurde, was ein eventueller Wahlsieg von Rot-Grün an der für die Regierung ungünstigen politischen Gesamtsituation ändern könnte. Außerdem wurde kritisch gefragt, warum die Bürger einer Partei die Stimme geben sollten, deren Vertreter im Bundestag zuvor von ihrem eigenen Kanzler für unzuverlässig erklärt worden waren.

Gingen daher die Regierungsparteien - die SPD mehr als die Grünen - mit massiven Argumentationsproblemen in den ungewohnt kurzen Wahlkampf, schien die schwarz-gelbe Opposition (CDU/CSU und FDP) sich trotz eines nach wie vor stabilen Umfragevorsprungs zunehmend selbst zum Problem zu werden. So hatte die Herausforderin Angela Merkel, der mangelndes Charisma attestiert wurde, im konservativen bürgerlichen Lager mit einer zähen unterschwelligen Abneigung zu kämpfen; darüberhinaus musste sie sich den Querschüssen des 2002 als Herausforderer Schröders gescheiterten Chefs der bayerischen Schwesterpartei CSU, Edmund Stoiber, erwehren. Auch gelang es der Union letztlich nicht, eine die Bevölkerung überzeugende Reformalternative zu formulieren. In vielen Politikbereichen werden die Antworten der Opposition auf die drängenden Fragen - Arbeitslosigkeit, fehlendes Wirtschaftswachstum, Überalterung der Gesellschaft - als ebensowenig schlüssig wie die der amtierenden Regierung wahrgenommen. Es kam hinzu, dass der Vorschlag, nach der Wahl die Mehrwertsteuer zu erhöhen - vital für das Reformkonzept der Union -, bei dem designierten Koalitionspartner FDP auf erbitterten Widerstand stieß. Auch die Berufung des Juristen und Steuerrechtlers Paul Kirchhof in das sogenannte ,Kompetenzteam" der Union, die zunächst als großer Coup gefeiert wurde, erwies sich zunehmend als Eigentor, weil das von ihm vorgeschlagene revolutionäre Steuerkonzept - ein Einheitstarif für alle - nicht einmal von der CDU/CSU unterstützt wird. Und schließlich konnte selbst ein ausgesprochen guter Auftritt Merkels im Fernsehduell mit dem Bundeskanzler nichts daran ändern, dass Schröder von vielen in Deutschland nach wie vor als die überzeugendere Persönlichkeit eingeschätzt wird.

Trotzdem wäre angesichts der als katastrophal empfundenen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Bilanz der Regierung Schröder der schwarz-gelbe Sieg kaum zu gefährden gewesen, wenn nicht im Sommer 2005 mit der Linkspartei ein neuer politischer Akteur aufgetaucht wäre, der die Kalkulationen der großen Lager gründlich durcheinanderbrachte. Die Linkspartei, ein unter dem Druck des Wahltermins zustandegekommener Zusammenschluss von ostdeutscher PDS und westdeutscher "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG), die ihrerseits eine Antwort linker Gewerkschafter, teilweise auch linker Sozialdemokraten auf die Agenda-2010-Politik der SPD ist, versteht sich als grundsätzliche Opposition zum "neoliberalen" Kurs von rot-grün und schwarz-gelb. Würde die Linkspartei in den Bundestag einziehen, wäre das besonders pikant, weil mit ihr Oskar Lafontaine, der ehemalige SPD-Parteivorsitzende und Kurzzeit-Finanzminister im ersten Kabinett Schröder, wieder die bundespolitische Bühne betreten würde: Lafontaine bildet zusammen mit Gregor Gysi von der PDS das publikumswirksame Führungsteam der Linkspartei. Ein Erfolg für diese junge Gruppierung wäre daher in mehrfacher Hinsicht ein harter Schlag für die SPD, er könnte aber - je nachdem, wie hoch er ausfällt - auch den lange Zeit als sicher geglaubten Sieg der schwarz-gelben Opposition vereiteln. So ist im Moment (fast) alles offen: Sieht man von den beiden Optionen rot-rot-grün und der sogenannten ,Ampel" zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ab, die von den Akteuren ausgeschlossen werden, könnte am Ende eine Bestätigung der amtierenden Regierung stehen - die unwahrscheinlichere Variante -, ein Sieg der schwarz-gelben Opposition - die wahrscheinlichere Variante - oder aber die große Koalition, vermutlich unter einer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Oder aber es werden noch einmal, diesmal auf Betreiben der Union, Neuwahlen herbeigeführt - dieses in der letzten Woche vor der Wahl plötzlich aufgekommene Gerücht wurde von der Unionsspitze allerdings umgehend dementiert.

Einige Weblinks zur Bundestagswahl 2005:

Aktuelle Informationen zur Wahl auf den Seiten des deutschen Bundestages:
http://www.bundestag.de/wahl2005/index.html

Zahlreiche weitere Informationen zur Bundestagswahl und vor allem alle Ergebnisse (die aber erst ab Sonntag, dem 18.9., 18 Uhr!) auf der Seite des Bundeswahlleiters:
http://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahl2005/downloads/

Die unabhängige Seite www.politik-digital.de gibt den Nichtwählern eine Stimme:
http://www.politik-digital.de/

Ausführliche Analysen, Informationen und Hintergrundberichte bieten die Specials der deutschen Qualitätspresse:
http://www.zeit.de/politik/wahlen
http://www.sueddeutsche.de/
http://www.faz.net/s/homepage.html

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letzte Aktualisierung: 17. September 2005
actualizada: 18 de septiembre de 2005